Klimaschutzgesetz 2021 (Novelle)

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Am Freitag, dem 25. Juni 2021 hat es abschließend den Bundesrat passiert. Das Gesetz soll auf einen entschlosseneren Klimaschutz hinwirken sowie einer faireren Aufteilung der Klimaschutzanstrengungen zwischen den jetzigen und künftigen Generationen dienen. Mit der Novelle wird auch das neue EU-Klimaziel für 2030 berücksichtigt.

Die größte Änderung ist, dass das Ziel Treibhausgasneutralität zu erreichen nun bereits 2045 erreicht werden soll. Für die Jahrzehnte davor sind mehrere Zwischenziele eingeplant. Die Treibhausgasminderung gegenüber 1990 soll im Jahr 2030 statt 55% nun bereits 65% erreichen. 2040 sind 88% angesetzt. Zudem werden die jährlich zulässigen CO2-Emissionsmengen für einzelne Sektoren wie der Energiewirtschaft, der Industrie, dem Verkehr oder dem Gebäudebereich abgesenkt.

Ein besonderer Fokus bei den neuen Zielvorgaben liegt auf dem Erhalt und Ausbau natürlicher Senken wie Wälder und Moore. Diese sind essentiell um verbleibende Restemissionen zu kompensieren. Nach dem Erreichen der Klimaneutralität werden negative Emissionen angestrebt, d.h. es sollen mehr Treibhausgase durch natürliche Senken eingebunden werden, als generell ausgestoßen werden. Die hierzu notwendigen Maßnahmen wie Waldum- und -ausbau sowie die Vernässung von Mooren beginnt bereits jetzt, da für einen effektiven Senkenausbau ein entsprechend langer Vorlauf notwendig ist.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz-2021-1913672

Mantelverordnung

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der Einführung der Mantelverordnung zugestimmt. Somit neigt sich ein 15 Jahre währendes Tauziehen dem Ende. Zu den wichtigsten Neuerungen zählen die Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung und die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung. Die Verordnungen stellen Anforderungen an die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe sowie an die Verwertung von Materialien in Verfüllungen von Abgrabungen und Tagebauen. Sie werden erstmalig bundeseinheitlich und rechtsverbindlich festgelegt. Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren wird die Mantelverordnung im Sommer 2023 in Kraft treten. Im Herbst 2025 steht bereits eine Evaluierung des Verordnungspakets an.

Wesentliche rechtliche Regelungen:

- Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung

  • erstmalig bundeseinheitlich und rechtsverbindlich Anforderungen an die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe festgelegt
  • mineralische Ersatzbaustoffe im Anwendungsbereich der Verordnung sind u. a. Recycling-Baustoffe aus Bau- und Abbruchabfällen, Schlacken aus der Metallerzeugung und Aschen aus thermischen Prozessen
  • Verordnung gibt für die jeweiligen Ersatzbaustoffe bzw. deren einzelne Klassen Grenzwerte in Bezug auf bestimmte Schadstoffe vor
  • Einhaltung ist durch den Hersteller mittels Güteüberwachung zu gewährleisten
  • an Grenzwerte angepasste Einbauweisen, die vom Verwender beim Einbau in das technische Bauwerk entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zu beachten sind

- Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

  • Anforderungen an die Verwertung von Materialien in Verfüllungen von Abgrabungen und Tagebauen werden erstmalig bundeseinheitlich und rechtsverbindlich festgelegt
  • Regelungsbereich wurde auf das Auf- oder Einbringen von Materialien unterhalb oder außerhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht ausgedehnt   
  • Verordnung wurde um Aspekte des physikalischen Bodenschutzes, die bodenkundliche Baubegleitung sowie die Gefahrenabwehr von schädlichen Bodenveränderungen auf Grund von Bodenerosion durch Wind erweitert
  • Methoden zur Bestimmung von Schadstoffgehalten wurden aktualisiert

https://www.bmu.de/faqs/mantelverordnung/

Entsorgung von Schnelltests und Impfresten im Rahmen der CoVid-19 Pandemiebekämpfung

Das Umweltbundesamt (UBA) hat gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut (RKI), dem Paul-Ehrlich-Institut und anderen Institutionen Empfehlungen zum Umgang mit anfallenden Abfällen im Zusammenhang mit COVID-19 herausgegeben und mit der Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) abgestimmt.

Für gebrauchte Impfstoff-Durchstechflaschen bzw. gebrauchte Schnelltests, die in mobilen oder stationären Impf- und Testzentren anfallen, ist davon auszugehen, dass diese als nicht gefährliche Abfälle unter AVV 18 01 04 eingestuft und gemeinsam mit Siedlungsabfällen entsorgt werden können. Beim Anfall von spitzen und scharfen Gegenständen (z.B. Kanülen) sind bei der Abfallentsorgung die entsprechenden Arbeitsschutzmaßnahmen zu beachten und das Verletzungsrisiko durch eine bruch- und durchstichfeste Verpackung zu minimieren.

Abgelaufener oder aus Gründen der Qualitätssicherung nicht eingesetzter Impfstoff (z.B. Unterbrechung der Kühlkette), ist wie Produktionsabfall zu behandeln und unter Beachtung der Verpackungsvorgaben der Entsorgungsanlage und zur Vermeidung einer missbräuchlichen Weiterverwendung als AVV 18 01 09 dokumentiert einer geeigneten thermischen Behandlung zuzuführen.

Weiterführende Hinweise für die Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes finden sich in der Vollzugshilfe LAGA M18.

In eigener Sache

Es ist derzeit leider nicht absehbar, wie und wohin sich die Pandemie und die damit verbundenen, oft kurzfristigen politischen Entscheidungen, noch entwickeln werden. Aus diesem Grund sind wir leider gezwungen, alle Seminare bis einschließlich Juli 2021 grundsätzlich als Onlineveranstaltungen anzubieten. Alle Veranstaltungen können auch optional als Hybridoption (Online oder Präsenz) gebucht werden, falls es die Fallzahlen/Inzidenzen/R-Wertentwicklungen/politischen Entscheidungen usw. zulassen. Sollte zum Zeitpunkt der Durchführung eines Seminars keine Präsenz möglich sein, findet die Veranstaltung in jedem Fall komplett online statt. Wir hoffen weiterhin auf Ihr Verständnis!

Bleiben Sie gesund! Bleiben Sie stark! Bleiben Sie optimistisch! Bleiben Sie uns gewogen!

Herzliche Grüße
Ihr kenic Team

Neue Allgemeinverfügung Händedesinfektionsmittel

Neue Allgemeinverfügung Händedesinfektionsmittel

Die BAuA (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) hat am 16.9.2020 eine neue Allgemeinverfügung zu Händedesinfektionsmitteln veröffentlicht, welche am 07. Oktober in Kraft tritt.

https://www.baua.de/DE/Angebote/Aktuelles/Meldungen/2020/2020-09-16-Haendedesinfektion.html

FAQ https://www.baua.de/DE/Angebote/Aktuelles/Meldungen/2020/2020-09-16-Haendedesinfektion.html

Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Die BAuA (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) hat neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregeln veröffentlicht (Stand 08/2020)

Auszüge Zitat:

„Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz die Anforderungen an den Arbeitsschutz.

Die Regel stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann. Dabei bleiben Abstand, Hygiene und Masken die wichtigsten Instrumente, solange es keinen Impfschutz für CoViD-19 gibt. Betriebe, die die Regel anwenden, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln.

Gleichwertige oder strengere Regeln, zum Beispiel aus der Biostoffverordnung oder aus dem Bereich des Infektionsschutzes, müssen jedoch weiterhin beachtet werden. Die Empfehlungen der Berufsgenossenschaften zur SARS-CoV-2, die sich ebenfalls am Arbeitsschutzstandard des BMAS orientieren, werden zusätzlich für branchenspezifische Konkretisierungen empfohlen.“

Link

Berufsbedingte Kontakte und Schutzmaßnahmen SARS-CoV-2

Berufsbedingte Kontakte mit SARS-CoV-2 können branchenübergreifend durch direkten oder indirekten Kontakt mit infizierten Personen derzeit vermehrt auftreten. Für Beschäftigte, die durch ihre berufliche Tätigkeit mit SARS-CoV-2 in Kontakt kommen können, gelten die BioStoffV und die einschlägigen Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA), erstellt vom Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe (ABAS).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat 10 Arbeitsschutzstandards COVID 19 vorgestellt.

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/einheitlicher-arbeitsschutz-gegen-coronavirus.html

Weiterhin hat die DGUV umfangreiche Informationen zum Schutz von Beschäftigen bereitgestellt: https://www.dguv.de/de/praevention/corona/index.jsp

Branchenübergreifend wird auf die 10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung hingewiesen: https://publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/2054

Berufsgenossenschaften und Unfallkassen haben branchenspezifische Handlungshilfen für Unternehmen auf Sonderseiten zum Schutz der Beschäftigten bereitgestellt. Unter anderem für Verkehrswesen, Handwerk-, Reinigungs- und Baugewerbe, Einzelhandel, Gesundheitswesen usw.: https://www.dguv.de/de/praevention/corona/sonderseiten-corona/index.jsp

COVID-19 - Informationen für Teilnehmer und Interessenten

Liebe Teilnehmer und Interessenten,

im Zuge der aktuellen Situation hinsichtlich COVID-19 unterstützen wir das Vorgehen der Bundesregierung, soziale Kontakte nach Möglichkeit zu vermeiden.

Da wir wissen, dass Sie rechtlich zur Fachkunde verpflichtet sind und dies mitunter auch zeitkritisch, werden wir ab dem 23. März 2020 in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berlin alle Seminare bis voraussichtlich Mai 2020 als sichere Online-Videokonferenzen durchführen.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gern telefonisch unter 030/44043810 bzw. per Mail seminar@kenic.de zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund und uns gewogen!

Ihr kenic-Team

Serie: EU-Aktionsplan zur Müllvermeidung 2020

Die Europäische Kommission hat am 11.03.2020 den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft als Teil des „Green Deals“ der EU auf den Weg gebracht. Der neue Plan setzt unter anderem auf nachhaltig designte Produkte, mehr Rechte für Verbraucher und umfangreiche Abfallvermeidungsstrategien. Anfallende Abfallströme sollen hochwertig im Kreislauf geführt werden, insbesondere durch Wiederverwendung und Recycling. Der Export von Abfällen aus der EU soll ebenfalls stark beschränkt werden. Weitere Eckpunkte sind unter anderem Vorgaben für:

  • Geschlossene Kreisläufe
  • Verbraucherstärkung
  • Verpackungsrecycling
  • Kunststoffrezyklate
  • Textilwiederverwendung
  • Baustoffrezyklate
  • Lebensmittelwiederverwendung

Bis spätestens 2021 sollen die Pläne in nationale Gesetze umgesetzt werden. Wir werden Sie in den nächsten Folgen über die Entwicklung informieren und Hinweise zur Vorbereitung für Ihre Unternehmensbereiche u.a. Produktentwicklung, Verpackungstechnik, Reparaturservice und technischen Umweltschutz geben. Wir bieten Ihnen darüber hinaus auch eine Beratung zu dem Thema. Kontaktieren Sie uns gerne. 

Einsatz von Betriebsbeauftragten des technischen Umweltschutzes

Mit steigender Größe eines Unternehmens und einem damit einhergehenden höheren Verbrauch von Ressourcen, kann ein Betrieb rechtlich dazu verpflichtet sein, einen Betriebsbeauftragten für den technischen Umweltschutz einzustellen. Diese Pflicht ergibt sich aus verschiedenen gesetzlichen Vorgaben. Ein Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz ist beispielsweise dann einzustellen, wenn der Betrieb von BImSchG-genehmigungsbedürftigen Anlagen mit bestimmten Gefährdungsmerkmalen vorliegt. Ähnliche Vorgaben enthält auch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), hier muss in der Regel ab einer Abwassereinleitung von 750 m³ pro Tag ein Betriebsbeauftragter für Gewässerschutz berufen werden. Eine weitere Pflicht zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten ergibt sich aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), hier ist ab einer bestimmten anfallenden Menge ein Abfallbeauftragter zu bestimmen.

Bis vor kurzem galt, dass eine Person die Betriebsbeauftragung für verschiedene Bereiche des technischen Umweltschutzes übernehmen kann. Dies gilt nach der Novellierung der Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) jedoch nicht mehr! Es ist hingegen nach wie vor zulässig, als Immissionsschutzbeauftragter die Aufgaben und Pflichten eines Gewässerschutzbeauftragten zu erfüllen und umgekehrt. Die Vorteile liegen auf der Hand: Da sich die Aufgabenbereiche und damit auch die Anforderungen an den jeweiligen Betriebsbeauftragten überschneiden, können Maßnahmen die sich aus verschiedenen Gesetzen ergeben, von einer einzigen Person koordiniert werden. So können Investitionen besonders effizient gestaltet werden.

Bei der Bestellung eines Betriebsbeauftragten ist unbedingt darauf zu achten, dass die Person über die notwendigen zeitlichen Ressourcen, die Zuverlässigkeit sowie die entsprechenden Befugnisse zur sachgemäßen Erfüllung der Aufgaben als auch der gesetzlichen Pflichten verfügt. Dies ist von der Betriebsleitung sicherzustellen. Mit unseren Seminaren zur Erlangung der behördlich vorgeschriebenen Fachkunden unterstützen wir Sie gern bei der Umsetzung. 

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG-E)

Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG-E) verabschiedet. Hauptziele sind Verbesserung der Abfallvermeidung und Stärkung des Recyclings.

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG-E) verabschiedet. Unter anderem sollen abfallrechtliche Vorschriften der EU implementiert werden, recycelte Produkte bekommen Vorrang in der öffentlichen Beschaffung und die Einführung einer Obhutspflicht für Händler und Inverkehrbringer von Waren eingeführt werden mit der die Beseitigung von Retouren und Warenüberschüssen verhindert werden soll,  gekoppelt an eine neue Berichtspflicht zum Umgang mit nicht verkaufter Ware.

Die Abfallrahmenrichtlinie der EU muss nach Angaben des BMU bis zum 5. Juli in deutsches Recht implementiert werden. Der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung durch den Bundesrat.

Link Gesetzentwurf novelliertes KrWG-E

Vorgaben und Aufgaben eines Betriebsbeauftragten für Abfall

Unternehmen können durch verschiedene Umstände rechtlich dazu verpflichtet sein, einen Betriebsbeauftragten für Abfall einzustellen. Für die meisten Betreiber von Anlagen tritt diese Pflicht ein, sobald jährlich mehr als 100 Tonnen an gefährlichen, oder 2.000 Tonnen an nicht gefährlichen Abfällen anfallen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Bestimmungen, so müssen Kliniken beispielsweise bereits ab 2 Tonnen an gefährlichen Abfällen pro Jahr einen Abfallbeauftragten bestellen, Vertreiber die Elektroaltgeräte zurücknehmen sind als solche generell dazu verpflichtet. Die Pflicht zur Bestellung sowie weitere Anforderungen an den Betriebsbeauftragten sind in der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung - AbfBeauftrV) geregelt. Die Tätigkeiten liegen vorrangig in der Überwachung des Abfallwegs von der Entstehung bis zur Verwertung oder Beseitigung, sowie in der Überwachung der Einhaltung aller relevanten Gesetze. Außerdem wirkt der Abfallbeauftragte im Unternehmen auf umweltfreundlichere und abfallarme Verfahren hin und setzt Mitarbeiter über die Auswirkungen ihrer abfallspezifischen Tätigkeiten in Kenntnis. Über alle beabsichtigten und getroffenen Maßnahmen erstattet er dem Betreiber jährlich einen Bericht.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Fachkunde nachweisen zu können, muss der Abfallbeauftragte neben einer abgeschlossenen Berufsausbildung/eines Studiums im entsprechenden Fachgebiet auch über (während einer einjährigen praktischen Tätigkeit erworbene) Kenntnisse von Anlagen, Betrieben oder Rücknahmesystemen, für die er bestellt werden soll, verfügen. Außerdem ist die Teilnahme an einem entsprechenden, behördlich anerkannten Fachkundelehrgang Voraussetzung für die Tätigkeit. Diese Fachkunde muss während der Ausübung der Tätigkeit alle zwei Jahre durch den Besuch eines Fortbildungsseminars aufrechterhalten werden.

Umweltcompliance

Jedes Unternehmen ist aufgrund seiner individuellen Tätigkeiten darauf angewiesen, einen Aktionsmodus festzulegen, auf dessen Basis die Umsetzung von gesetzlichen Regelungen gewährleistet ist. Der Begriff der Umwelt(rechts)compliance erfasst dabei die Sicherstellung der rechtskonformen Anwendung und Umsetzung von umweltrechtlichen Bestimmungen, Vorgaben und Anforderungen. Diese muss jedes Unternehmen individuell ausarbeiten, festlegen und implementieren.

Dazu ist es notwendig, dass alle das Unternehmen betreffenden, umweltrechtlichen Regelungen und Pflichten bekannt sind. Die zu erstellende Pflichtenstruktur des Betriebs kann im Rahmen eines umweltrechtlichen Rechtskatasters operativ angewandt und mittels digitalem Rechtskataster unterstützt werden. Neben der Ermittlung der konkreten umweltrechtlichen Pflichten des Unternehmens, ist die Vorbereitung deren Umsetzung essenziell. Die Fragen gegenüber wem, wie, wann, wo und mit welchen Ressourcen eine Pflichtenerfüllung besteht, sind zu beantworten. Darauf aufbauend muss eine rechtskonforme Umsetzung der Pflichten sowie deren Dokumentation gewährleistet sein.

Um den Anforderungen des sich stetig ändernden Umweltrechts dauerhaft gerecht zu werden, ist ein interner Überprüfungsmechanismus zur Pflege der Pflichtenstruktur zu etablieren. In der Umweltcompliance sind außerdem stets weitere Faktoren, die sich aus einer jeweiligen Pflicht ergeben, sowie die individuelle Unternehmensstruktur zu berücksichtigen. Neben einer negativen Beeinträchtigung der Umwelt können Verstöße gegen umweltrechtliche Pflichten schwerwiegende Konsequenzen haben, die von einem Bußgeld (bei Verstoß gegen das Verpackungsgesetz beispielsweise bis zu 200.000 €) über eine Ahndung als Straftat bis hin zur Untersagung des weiteren Betriebs von Anlagen reichen.

IHK-Merkblatt: Erste Schritte für betriebliche Umweltcompliance

Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes veröffentlicht

Das BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) hat am 06.08.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU veröffentlicht. Zentrale Regelung ist die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).  Der Schwerpunkt liegt in einem Ausbau der Abfallvermeidung, einer Verstärkung des Recyclings und der besseren Schließung von Kreisläufen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Juli 2020 abgeschlossen sein.

Wichtige Eckpunkte zur Novelle des KrWG sind unter anderem:

  • verstärkte Förderung der Kreislaufwirtschaft
  • Konkretisierung der Anforderungen für das Ende der Abfalleigenschaft,
  • Anhebung von Recyclingquoten für bestimmte Abfallarten und weitere Reduzierung der Deponierung von Abfällen,
  • Verschärfung und Ausdehnung von Getrenntsammlungspflichten für Abfälle zur Verwertung/Recycling (insbesondere Bioabfälle, und ab 2025 gefährliche Haushaltsabfälle und Textilien),
  • Verschärfung der Vermischungsverbote für gefährliche Abfälle,
  • detailliertere Vorgaben für die Umsetzung der Produktverantwortung und Rücknahmepflichten
  • Verstärkung der Vermeidung von u.a. Lebensmittelabfällen

Hierzu wurde vom BMU ein entsprechendes Hintergrundpapier herausgegeben.

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/krwg_novelle/Entwurf/krwg_novelle_hintergrundpapier_bf.pdf

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/krwg_novelle/Entwurf/krwg_novelle_lese_bf.pdf

Pflichtpraktikum Umwelt-/Energiemanagement in Berlin

Ab September/Oktober 2019 bieten wir ein Pflichtpraktikum im Bereich Umwelt-/Energiemanagement für die Dauer von 4 bis 6 Monaten in Berlin Mitte (fußläufig zur Friedrichstraße).

Deine Aufgaben:

  • Unterstützung bei der Erstellung & Bearbeitung der Schulungsunterlagen
  • Inhaltliche Weiterentwicklung des Schulungs- und Seminarportfolios
  • Recherche von gesetzlichen Grundlagen im Umweltrecht
  • Erstellung von Wettbewerbs- und Marktanalysen
  • Organisatorische Begleitung (Vor- und Nachbereitung) der Lehrgänge

Deine Qualifikationen

  • Studiengang: Umweltverfahrenstechnik, Umwelt und Nachhaltigkeit, Betriebswirtschaftslehre, Wirtschaftsingenieurwesen oder vergleichbarer Studiengang
  • IT-Kenntnisse: Sicherer Umgang mit MS-Office
  • Persönliche Kompetenzen: Schnelle Auffassungsgabe, Teamfähigkeit, Eigeninitiative, Einsatzbereitschaft; Interesse am Thema Umweltrecht

Wir bieten

  • 600 € Vergütung / Monat (38h/Woche)
  • Teilnahme an unseren staatlich anerkannten Fachkundelehrgängen mit Zertifikat für Deine weitere Laufbahn
  • Wertvolle Praxiseinblicke in einem hilfsbereiten Team
  • Anschließende Bachelor-/Masterthesis möglich

Bitte richte Deine Bewerbung an zukunft@kenic.de.

Wir freuen uns von Dir zu hören.