Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes veröffentlicht

Das BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) hat am 06.08.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU veröffentlicht. Zentrale Regelung ist die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).  Der Schwerpunkt liegt in einem Ausbau der Abfallvermeidung, einer Verstärkung des Recyclings und der besseren Schließung von Kreisläufen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Juli 2020 abgeschlossen sein.

Wichtige Eckpunkte zur Novelle des KrWG sind unter anderem:

  • verstärkte Förderung der Kreislaufwirtschaft
  • Konkretisierung der Anforderungen für das Ende der Abfalleigenschaft,
  • Anhebung von Recyclingquoten für bestimmte Abfallarten und weitere Reduzierung der Deponierung von Abfällen,
  • Verschärfung und Ausdehnung von Getrenntsammlungspflichten für Abfälle zur Verwertung/Recycling (insbesondere Bioabfälle, und ab 2025 gefährliche Haushaltsabfälle und Textilien),
  • Verschärfung der Vermischungsverbote für gefährliche Abfälle,
  • detailliertere Vorgaben für die Umsetzung der Produktverantwortung und Rücknahmepflichten
  • Verstärkung der Vermeidung von u.a. Lebensmittelabfällen

Hierzu wurde vom BMU ein entsprechendes Hintergrundpapier herausgegeben.

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/krwg_novelle/Entwurf/krwg_novelle_hintergrundpapier_bf.pdf

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/krwg_novelle/Entwurf/krwg_novelle_lese_bf.pdf

Pflichtpraktikum Umwelt-/Energiemanagement in Berlin

Ab September/Oktober 2019 bieten wir ein Pflichtpraktikum im Bereich Umwelt-/Energiemanagement für die Dauer von 4 bis 6 Monaten in Berlin Mitte (fußläufig zur Friedrichstraße).

Deine Aufgaben:

  • Unterstützung bei der Erstellung & Bearbeitung der Schulungsunterlagen
  • Inhaltliche Weiterentwicklung des Schulungs- und Seminarportfolios
  • Recherche von gesetzlichen Grundlagen im Umweltrecht
  • Erstellung von Wettbewerbs- und Marktanalysen
  • Organisatorische Begleitung (Vor- und Nachbereitung) der Lehrgänge

Deine Qualifikationen

  • Studiengang: Umweltverfahrenstechnik, Umwelt und Nachhaltigkeit, Betriebswirtschaftslehre, Wirtschaftsingenieurwesen oder vergleichbarer Studiengang
  • IT-Kenntnisse: Sicherer Umgang mit MS-Office
  • Persönliche Kompetenzen: Schnelle Auffassungsgabe, Teamfähigkeit, Eigeninitiative, Einsatzbereitschaft; Interesse am Thema Umweltrecht

Wir bieten

  • 600 € Vergütung / Monat (38h/Woche)
  • Teilnahme an unseren staatlich anerkannten Fachkundelehrgängen mit Zertifikat für Deine weitere Laufbahn
  • Wertvolle Praxiseinblicke in einem hilfsbereiten Team
  • Anschließende Bachelor-/Masterthesis möglich

Bitte richte Deine Bewerbung an zukunft@kenic.de.

Wir freuen uns von Dir zu hören.

Endfassung der LAGA Vollzugshinweise M 34 zur novellierten Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) veröffentlicht

Was lange währt wird (hoffentlich) gut!

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat ihre Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung M 34 nun in der Endfassung veröffentlicht.

Die Vollzugshilfe ist nicht verbindlich, soll aber Hilfestellung geben beim Umsetzen der Vorgaben der novellierte Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Den Bundesländern wird empfohlen, M34 einzuführen.

https://www.laga-online.de/documents/m34_vollzugshinweise_gewabfv_endfassung_11022019_inh-red_aenderung_1554388381.pdf

Entsorgungsfachbetrieberegister ist online (eEFBV gemäß § 28 EfbV)

Gemäß den Vorgaben der novellierten Entsorgungsfachbetriebeverordnung-EfbV wurde das bundesweit einheitliche elektronische Register über zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe freigeschaltet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aktuelle Efb-Zertifikate (ausgestellt nach dem 01.06.2018) können nun nach verschiedenen Kriterien wie Tätigkeiten, Abfallarten, Standort, Name usw. gesucht, gefiltert und runtergeladen werden.

https://fachbetrieberegister.zks-abfall.de/fachbetrieberegister/

Gefahrstoffe-Regelungen zum Schutz von Beschäftigten

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) und das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg; haben einen Flyer herausgegeben (Stand 09/2018) der wesentliche Regelungen zum Schutz von Beschäftigten im Umgang mit Gefahrstoffen zusammenfasst. Bei der Veröffentlichung "Gefahrstoffe – Regelungen zum Schutz von Beschäftigten" handelt es sich um ein 10-seitiges Faltblatt, das die wesentlichen Anforderungen der Gefahrstoffverordnung-GefStoffV allgemein verständlich darstellt. Auch die Entwicklung des Gefahrstoffrechts und die zukünftigen Änderungen werden im Überblick aufgezeigt.

Quelle LUBW, Flyer: http://www4.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/132140/gefahrstoffe.pdf?command=downloadContent&filename=gefahrstoffe.pdf

Neue ISO 50001: 2018 in Kraft

Am 21. August 2018 ist die internationale Fassung der neuen Norm ISO 50001 (für Energiemanagementsysteme) erschienen und ersetzt die ISO 50001:2011. Die Version 2011 wird drei Jahre nach der Veröffentlichung der neuen Fassung ihre Gültigkeit verlieren. Wie bereits bei der ISO 14001:2015, ISO 9001:2015 und der ISO 45001:2018 ist die neue ISO 50001:2018 ebenfalls gemäß „High Level Structure (HLS)“ gegliedert und erleichtert somit den Nutzern die Integration des Energiemanagements in ihr betriebliches Managementsystem. 

Änderungen ElektroG in Kraft

Seit dem 15. August 2018 ist der offene Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) in Kraft getreten. Damit schließt das Gesetz auch Kleidung und Möbel mit elektrischen Funktionen ein. Hersteller und Händler müssen zum Stichtag ihre Produkte bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (stiftung ear) registrieren. Weiterhin gelten seit 15.08.2018 sechs neue Produktkategorien für Elektrogeräte (anstatt bisher 10):

  • Wärmeüberträger
  • Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimeter enthalten
  • Lampen
  • Großgeräte
  • Kleingeräte
  • Kleine IT- und Telekommunikationsgeräte (keine äußere Abmessung beträgt mehr als 50 cm)

Link aktuelles ElektroG

LAGA-Vollzugshinweise zur Einstufung von mit Kühlschmierstoffen (KSS) verunreinigten Metallspänen

LAGA-Vollzugshinweise zur Einstufung von mit Kühlschmierstoffen (KSS)verunreinigten Metallspänen

Die Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat auf ihrer Homepage „Vollzugshinweise zur abfallrechtlichen Einstufung von mit Kühlschmierstoffen verunreinigten Metallspänen“ veröffentlicht.

Link:

https://www.laga-online.de/documents

BImSchG und 12. BImSchV Vollzugsfragen erarbeitet

Die Ausschüsse Anlagenbezogener Immissionsschutz und Störfallvorsorge sowie Rechtsfragen, Umsetzung und Vollzug haben die Vollzugsfragen zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie im BImSchG und 12. BImSchV erarbeitet.

Beispiele:

  • störfallrelevante Änderung und erhebliche Gefahrenerhöhung
  • Fragen zum Vorhandensein gefährlicher Stoffe,
  • Was sind störfallspezifische Faktoren
  • Mengenschwellen des Anhang I 12. BImSchV zur  Lagerung entzündbarer Flüssigkeiten unter verschiedenen Bedingungen
  • Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der 12. BImSchV

https://www.lai-immissionsschutz.de/documents/vollzugsfragen-zur-umsetzung-der-seveso-iii-rl_veroeffentlicht_1529312253.pdf

Praktikum im Bereich Umweltmanagement

Wir bieten ab September 2018 ein Pflichtpraktikum für Studierende im Bereich Umweltverfahrenstechnik, Wirtschaftsingenieurwesen, BWL oder ähnliches!

Deine Aufgaben:

  • Unterstützung bei der Erweiterung des Schulungs- und Seminar-Portfolios
  • Mitarbeit in fachspezifischen Projektgruppen
  • Organisatorische Begleitung (Vor- und Nachbereitung) von Lehrgängen
  • Marktrecherchen

Anschließende Bachelor-/Masterthesis möglich.

Dauer: 3-6 Monate

Arbeitszeit: 38 h/Woche

Vergütung: 600,00 € / Monat

Wir freuen uns auf Deine Bewerbung unter zukunft@kenic.de.

Anzeigepflicht für Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern ab 19. Juli 2018 gemäß 42. BImSchV

Am 19.07.2018 treten die Anzeigepflichten nach § 13 der Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) in Kraft.

Die Anzeigepflicht gemäß § 13, 42. BImSchV ist gegenüber den zuständigen Überwachungsbehörden umzusetzen bei:

  • Neuanlagen,
  • Bestandsanlagen,
  • Änderung von Anlagen,
  • Anlagenstilllegung,
  • Betreiberwechsel.

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_42/__13.html

VerpackG: Pflichten für Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer, Vertreiber ab 01.01.2019

Das neue Verpackungsgesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG)) tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und löst die Verpackungsverordnung-VerpackV ab.

Ab 01. Januar 2019 gelten dann neue Pflichten unter anderem für Hersteller und  Erstinverkehrbringer von gefüllten Verpackungen, Vertreiber, Sachverständige, duale Systeme usw.

Beispiele:

  • Pflicht zur Registrierung bei der Zentralen Stelle und zur Mitteilung von Änderungen, Systembeteiligungspflicht für alle systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
  • Pflicht zur Datenmeldung
  • Abgabe/ Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung
  • Erweiterte Angaben bei der Abgabe der Vollständigkeitserklärung
  • Angaben zu zurückgenommenen und verwerteten unverkäuflichen oder beschädigten Verpackungen
  • Rückforderung von Systembeteiligungsentgelten und Dokumentation der Rücknahme und Verwertung der beschädigten/unverkäuflichen Verpackungen,
  • Sicherheitsleistung für Betreiber von Branchenlösungen auf Verlangen der Zentralen Stelle, (gilt seit Juli 2017)

Gesetzestext VerpackG im Bundesgesetzblatt

Neue Vollzugshilfe M 36-Entsorgungsfachbetriebe gemäß EfbV veröffentlicht

Die LAGA (Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall) hat die neue Vollzugshilfe M 36 für Entsorgungsfachbetriebe veröffentlicht. Die Vollzugshilfe setzt die Regelungen der seit 2017 novellierten Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) um.

Link Vollzugshilfe:

https://www.laga-online.de/documents/m36_310118_2_3_4_1521795628.pdf

Formblatt Benehmensangaben (Link Anhang I):

https://www.laga-online.de/documents/m36_anhang-x1_310118_2_1521187401.pdf

Hinweise für Prüflisten (Link Anhang II):

https://www.laga-online.de/documents/m36_anhang-x2_310118_2_1521187410.pdf

Ab 15. August 2018 neuer Anwendungsbereich ElektroG 2018

Ab dem 15.08.2018 gilt für Elektro- und Elektronikgeräte nach dem neuen Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG 2018) der offene Anwendungsbereich mit 6 Kategorien (anstatt alt 10 Kategorien). Falls nicht explizit ausgeschlossen, fallen dann alle elektrischen und elektronischen Geräte in den Anwendungsbereich des ElektroG. Somit können weitere elektrische und elektronische Geräte registrierungspflichtig werden.

Die 6 Gerätekategorien des neuen ElektroG sind:

1. Kategorie:

  • Wärmeüberträger

2. Kategorie:

  • Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm² enthalten

3. Kategorie:

  • Lampen

4. Kategorie:

  • Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt (Großgeräte),

5. Kategorie:

  • Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt (Kleingeräte),

6. Kategorie:

  • Kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt.

Änderungen der Energie- und Stromsteuerverordnung (EnergieStV, StromStV)

Im Jahr 2017 wurden das Energie- und das Stromsteuergesetz geändert. Deshalb war auch eine Anpassung der Energie- sowie Stromsteuerverordnung (EnergieStV, StromStV) notwendig.  Zum 1. Januar 2018 wurde der energiewirtschaftliche Begriff der Kundenanlage in das Stromsteuerrecht übernommen. Wer Strom an Dritte auf seinem Betriebsgelände liefert (ohne eigene Stromerzeugung) gilt nun als Betreiber der Kundenanlage als Letztverbraucher und nicht als Versorger. Produziert der Betreiber der Kundenanlage jedoch auf dem Betriebsgelände Strom und liefert diesen an Dritte auf dem Betriebsgelände, so ist er in Bezug auf die eigenerzeugte Menge als Versorger eingestuft. Weiterhin müssen Unternehmen auf Rechnungen gegenüber gewerblichen Letztverbrauchern die mehr als 10 Megawatt Strom beziehen die Steuerbegünstigungen nach § 9 Stromsteuergesetz (StromStG) gesondert ausweisen. Eine Nichteinhaltung ist als Ordnungswidrigkeit unter anderem nach § 20 Nr. 4a StromStV eingestuft.