Vorgaben und Aufgaben eines Betriebsbeauftragten für Abfall

Unternehmen können durch verschiedene Umstände rechtlich dazu verpflichtet sein, einen Betriebsbeauftragten für Abfall einzustellen. Für die meisten Betreiber von Anlagen tritt diese Pflicht ein, sobald jährlich mehr als 100 Tonnen an gefährlichen, oder 2.000 Tonnen an nicht gefährlichen Abfällen anfallen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Bestimmungen, so müssen Kliniken beispielsweise bereits ab 2 Tonnen an gefährlichen Abfällen pro Jahr einen Abfallbeauftragten bestellen, Vertreiber die Elektroaltgeräte zurücknehmen sind als solche generell dazu verpflichtet. Die Pflicht zur Bestellung sowie weitere Anforderungen an den Betriebsbeauftragten sind in der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung - AbfBeauftrV) geregelt. Die Tätigkeiten liegen vorrangig in der Überwachung des Abfallwegs von der Entstehung bis zur Verwertung oder Beseitigung, sowie in der Überwachung der Einhaltung aller relevanten Gesetze. Außerdem wirkt der Abfallbeauftragte im Unternehmen auf umweltfreundlichere und abfallarme Verfahren hin und setzt Mitarbeiter über die Auswirkungen ihrer abfallspezifischen Tätigkeiten in Kenntnis. Über alle beabsichtigten und getroffenen Maßnahmen erstattet er dem Betreiber jährlich einen Bericht.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Fachkunde nachweisen zu können, muss der Abfallbeauftragte neben einer abgeschlossenen Berufsausbildung/eines Studiums im entsprechenden Fachgebiet auch über (während einer einjährigen praktischen Tätigkeit erworbene) Kenntnisse von Anlagen, Betrieben oder Rücknahmesystemen, für die er bestellt werden soll, verfügen. Außerdem ist die Teilnahme an einem entsprechenden, behördlich anerkannten Fachkundelehrgang Voraussetzung für die Tätigkeit. Diese Fachkunde muss während der Ausübung der Tätigkeit alle zwei Jahre durch den Besuch eines Fortbildungsseminars aufrechterhalten werden.

Umweltcompliance

Jedes Unternehmen ist aufgrund seiner individuellen Tätigkeiten darauf angewiesen, einen Aktionsmodus festzulegen, auf dessen Basis die Umsetzung von gesetzlichen Regelungen gewährleistet ist. Der Begriff der Umwelt(rechts)compliance erfasst dabei die Sicherstellung der rechtskonformen Anwendung und Umsetzung von umweltrechtlichen Bestimmungen, Vorgaben und Anforderungen. Diese muss jedes Unternehmen individuell ausarbeiten, festlegen und implementieren.

Dazu ist es notwendig, dass alle das Unternehmen betreffenden, umweltrechtlichen Regelungen und Pflichten bekannt sind. Die zu erstellende Pflichtenstruktur des Betriebs kann im Rahmen eines umweltrechtlichen Rechtskatasters operativ angewandt und mittels digitalem Rechtskataster unterstützt werden. Neben der Ermittlung der konkreten umweltrechtlichen Pflichten des Unternehmens, ist die Vorbereitung deren Umsetzung essenziell. Die Fragen gegenüber wem, wie, wann, wo und mit welchen Ressourcen eine Pflichtenerfüllung besteht, sind zu beantworten. Darauf aufbauend muss eine rechtskonforme Umsetzung der Pflichten sowie deren Dokumentation gewährleistet sein.

Um den Anforderungen des sich stetig ändernden Umweltrechts dauerhaft gerecht zu werden, ist ein interner Überprüfungsmechanismus zur Pflege der Pflichtenstruktur zu etablieren. In der Umweltcompliance sind außerdem stets weitere Faktoren, die sich aus einer jeweiligen Pflicht ergeben, sowie die individuelle Unternehmensstruktur zu berücksichtigen. Neben einer negativen Beeinträchtigung der Umwelt können Verstöße gegen umweltrechtliche Pflichten schwerwiegende Konsequenzen haben, die von einem Bußgeld (bei Verstoß gegen das Verpackungsgesetz beispielsweise bis zu 200.000 €) über eine Ahndung als Straftat bis hin zur Untersagung des weiteren Betriebs von Anlagen reichen.

IHK-Merkblatt: Erste Schritte für betriebliche Umweltcompliance

Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes veröffentlicht

Das BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) hat am 06.08.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU veröffentlicht. Zentrale Regelung ist die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).  Der Schwerpunkt liegt in einem Ausbau der Abfallvermeidung, einer Verstärkung des Recyclings und der besseren Schließung von Kreisläufen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Juli 2020 abgeschlossen sein.

Wichtige Eckpunkte zur Novelle des KrWG sind unter anderem:

  • verstärkte Förderung der Kreislaufwirtschaft
  • Konkretisierung der Anforderungen für das Ende der Abfalleigenschaft,
  • Anhebung von Recyclingquoten für bestimmte Abfallarten und weitere Reduzierung der Deponierung von Abfällen,
  • Verschärfung und Ausdehnung von Getrenntsammlungspflichten für Abfälle zur Verwertung/Recycling (insbesondere Bioabfälle, und ab 2025 gefährliche Haushaltsabfälle und Textilien),
  • Verschärfung der Vermischungsverbote für gefährliche Abfälle,
  • detailliertere Vorgaben für die Umsetzung der Produktverantwortung und Rücknahmepflichten
  • Verstärkung der Vermeidung von u.a. Lebensmittelabfällen

Hierzu wurde vom BMU ein entsprechendes Hintergrundpapier herausgegeben.

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/krwg_novelle/Entwurf/krwg_novelle_hintergrundpapier_bf.pdf

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/krwg_novelle/Entwurf/krwg_novelle_lese_bf.pdf

Pflichtpraktikum Umwelt-/Energiemanagement in Berlin

Ab September/Oktober 2019 bieten wir ein Pflichtpraktikum im Bereich Umwelt-/Energiemanagement für die Dauer von 4 bis 6 Monaten in Berlin Mitte (fußläufig zur Friedrichstraße).

Deine Aufgaben:

  • Unterstützung bei der Erstellung & Bearbeitung der Schulungsunterlagen
  • Inhaltliche Weiterentwicklung des Schulungs- und Seminarportfolios
  • Recherche von gesetzlichen Grundlagen im Umweltrecht
  • Erstellung von Wettbewerbs- und Marktanalysen
  • Organisatorische Begleitung (Vor- und Nachbereitung) der Lehrgänge

Deine Qualifikationen

  • Studiengang: Umweltverfahrenstechnik, Umwelt und Nachhaltigkeit, Betriebswirtschaftslehre, Wirtschaftsingenieurwesen oder vergleichbarer Studiengang
  • IT-Kenntnisse: Sicherer Umgang mit MS-Office
  • Persönliche Kompetenzen: Schnelle Auffassungsgabe, Teamfähigkeit, Eigeninitiative, Einsatzbereitschaft; Interesse am Thema Umweltrecht

Wir bieten

  • 600 € Vergütung / Monat (38h/Woche)
  • Teilnahme an unseren staatlich anerkannten Fachkundelehrgängen mit Zertifikat für Deine weitere Laufbahn
  • Wertvolle Praxiseinblicke in einem hilfsbereiten Team
  • Anschließende Bachelor-/Masterthesis möglich

Bitte richte Deine Bewerbung an zukunft@kenic.de.

Wir freuen uns von Dir zu hören.

Endfassung der LAGA Vollzugshinweise M 34 zur novellierten Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) veröffentlicht

Was lange währt wird (hoffentlich) gut!

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat ihre Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung M 34 nun in der Endfassung veröffentlicht.

Die Vollzugshilfe ist nicht verbindlich, soll aber Hilfestellung geben beim Umsetzen der Vorgaben der novellierte Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Den Bundesländern wird empfohlen, M34 einzuführen.

https://www.laga-online.de/documents/m34_vollzugshinweise_gewabfv_endfassung_11022019_inh-red_aenderung_1554388381.pdf

Entsorgungsfachbetrieberegister ist online (eEFBV gemäß § 28 EfbV)

Gemäß den Vorgaben der novellierten Entsorgungsfachbetriebeverordnung-EfbV wurde das bundesweit einheitliche elektronische Register über zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe freigeschaltet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aktuelle Efb-Zertifikate (ausgestellt nach dem 01.06.2018) können nun nach verschiedenen Kriterien wie Tätigkeiten, Abfallarten, Standort, Name usw. gesucht, gefiltert und runtergeladen werden.

https://fachbetrieberegister.zks-abfall.de/fachbetrieberegister/

Gefahrstoffe-Regelungen zum Schutz von Beschäftigten

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) und das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg; haben einen Flyer herausgegeben (Stand 09/2018) der wesentliche Regelungen zum Schutz von Beschäftigten im Umgang mit Gefahrstoffen zusammenfasst. Bei der Veröffentlichung "Gefahrstoffe – Regelungen zum Schutz von Beschäftigten" handelt es sich um ein 10-seitiges Faltblatt, das die wesentlichen Anforderungen der Gefahrstoffverordnung-GefStoffV allgemein verständlich darstellt. Auch die Entwicklung des Gefahrstoffrechts und die zukünftigen Änderungen werden im Überblick aufgezeigt.

Quelle LUBW, Flyer: http://www4.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/132140/gefahrstoffe.pdf?command=downloadContent&filename=gefahrstoffe.pdf

Neue ISO 50001: 2018 in Kraft

Am 21. August 2018 ist die internationale Fassung der neuen Norm ISO 50001 (für Energiemanagementsysteme) erschienen und ersetzt die ISO 50001:2011. Die Version 2011 wird drei Jahre nach der Veröffentlichung der neuen Fassung ihre Gültigkeit verlieren. Wie bereits bei der ISO 14001:2015, ISO 9001:2015 und der ISO 45001:2018 ist die neue ISO 50001:2018 ebenfalls gemäß „High Level Structure (HLS)“ gegliedert und erleichtert somit den Nutzern die Integration des Energiemanagements in ihr betriebliches Managementsystem. 

Änderungen ElektroG in Kraft

Seit dem 15. August 2018 ist der offene Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) in Kraft getreten. Damit schließt das Gesetz auch Kleidung und Möbel mit elektrischen Funktionen ein. Hersteller und Händler müssen zum Stichtag ihre Produkte bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (stiftung ear) registrieren. Weiterhin gelten seit 15.08.2018 sechs neue Produktkategorien für Elektrogeräte (anstatt bisher 10):

  • Wärmeüberträger
  • Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimeter enthalten
  • Lampen
  • Großgeräte
  • Kleingeräte
  • Kleine IT- und Telekommunikationsgeräte (keine äußere Abmessung beträgt mehr als 50 cm)

Link aktuelles ElektroG

LAGA-Vollzugshinweise zur Einstufung von mit Kühlschmierstoffen (KSS) verunreinigten Metallspänen

LAGA-Vollzugshinweise zur Einstufung von mit Kühlschmierstoffen (KSS)verunreinigten Metallspänen

Die Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat auf ihrer Homepage „Vollzugshinweise zur abfallrechtlichen Einstufung von mit Kühlschmierstoffen verunreinigten Metallspänen“ veröffentlicht.

Link:

https://www.laga-online.de/documents

BImSchG und 12. BImSchV Vollzugsfragen erarbeitet

Die Ausschüsse Anlagenbezogener Immissionsschutz und Störfallvorsorge sowie Rechtsfragen, Umsetzung und Vollzug haben die Vollzugsfragen zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie im BImSchG und 12. BImSchV erarbeitet.

Beispiele:

  • störfallrelevante Änderung und erhebliche Gefahrenerhöhung
  • Fragen zum Vorhandensein gefährlicher Stoffe,
  • Was sind störfallspezifische Faktoren
  • Mengenschwellen des Anhang I 12. BImSchV zur  Lagerung entzündbarer Flüssigkeiten unter verschiedenen Bedingungen
  • Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der 12. BImSchV

https://www.lai-immissionsschutz.de/documents/vollzugsfragen-zur-umsetzung-der-seveso-iii-rl_veroeffentlicht_1529312253.pdf

Praktikum im Bereich Umweltmanagement

Wir bieten ab September 2018 ein Pflichtpraktikum für Studierende im Bereich Umweltverfahrenstechnik, Wirtschaftsingenieurwesen, BWL oder ähnliches!

Deine Aufgaben:

  • Unterstützung bei der Erweiterung des Schulungs- und Seminar-Portfolios
  • Mitarbeit in fachspezifischen Projektgruppen
  • Organisatorische Begleitung (Vor- und Nachbereitung) von Lehrgängen
  • Marktrecherchen

Anschließende Bachelor-/Masterthesis möglich.

Dauer: 3-6 Monate

Arbeitszeit: 38 h/Woche

Vergütung: 600,00 € / Monat

Wir freuen uns auf Deine Bewerbung unter zukunft@kenic.de.

Anzeigepflicht für Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern ab 19. Juli 2018 gemäß 42. BImSchV

Am 19.07.2018 treten die Anzeigepflichten nach § 13 der Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) in Kraft.

Die Anzeigepflicht gemäß § 13, 42. BImSchV ist gegenüber den zuständigen Überwachungsbehörden umzusetzen bei:

  • Neuanlagen,
  • Bestandsanlagen,
  • Änderung von Anlagen,
  • Anlagenstilllegung,
  • Betreiberwechsel.

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_42/__13.html

VerpackG: Pflichten für Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer, Vertreiber ab 01.01.2019

Das neue Verpackungsgesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG)) tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und löst die Verpackungsverordnung-VerpackV ab.

Ab 01. Januar 2019 gelten dann neue Pflichten unter anderem für Hersteller und  Erstinverkehrbringer von gefüllten Verpackungen, Vertreiber, Sachverständige, duale Systeme usw.

Beispiele:

  • Pflicht zur Registrierung bei der Zentralen Stelle und zur Mitteilung von Änderungen, Systembeteiligungspflicht für alle systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
  • Pflicht zur Datenmeldung
  • Abgabe/ Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung
  • Erweiterte Angaben bei der Abgabe der Vollständigkeitserklärung
  • Angaben zu zurückgenommenen und verwerteten unverkäuflichen oder beschädigten Verpackungen
  • Rückforderung von Systembeteiligungsentgelten und Dokumentation der Rücknahme und Verwertung der beschädigten/unverkäuflichen Verpackungen,
  • Sicherheitsleistung für Betreiber von Branchenlösungen auf Verlangen der Zentralen Stelle, (gilt seit Juli 2017)

Gesetzestext VerpackG im Bundesgesetzblatt

Neue Vollzugshilfe M 36-Entsorgungsfachbetriebe gemäß EfbV veröffentlicht

Die LAGA (Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall) hat die neue Vollzugshilfe M 36 für Entsorgungsfachbetriebe veröffentlicht. Die Vollzugshilfe setzt die Regelungen der seit 2017 novellierten Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) um.

Link Vollzugshilfe:

https://www.laga-online.de/documents/m36_310118_2_3_4_1521795628.pdf

Formblatt Benehmensangaben (Link Anhang I):

https://www.laga-online.de/documents/m36_anhang-x1_310118_2_1521187401.pdf

Hinweise für Prüflisten (Link Anhang II):

https://www.laga-online.de/documents/m36_anhang-x2_310118_2_1521187410.pdf