Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes veröffentlicht

Das BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) hat am 06.08.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU veröffentlicht. Zentrale Regelung ist die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).  Der Schwerpunkt liegt in einem Ausbau der Abfallvermeidung, einer Verstärkung des Recyclings und der besseren Schließung von Kreisläufen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Juli 2020 abgeschlossen sein.

Wichtige Eckpunkte zur Novelle des KrWG sind unter anderem:

  • verstärkte Förderung der Kreislaufwirtschaft
  • Konkretisierung der Anforderungen für das Ende der Abfalleigenschaft,
  • Anhebung von Recyclingquoten für bestimmte Abfallarten und weitere Reduzierung der Deponierung von Abfällen,
  • Verschärfung und Ausdehnung von Getrenntsammlungspflichten für Abfälle zur Verwertung/Recycling (insbesondere Bioabfälle, und ab 2025 gefährliche Haushaltsabfälle und Textilien),
  • Verschärfung der Vermischungsverbote für gefährliche Abfälle,
  • detailliertere Vorgaben für die Umsetzung der Produktverantwortung und Rücknahmepflichten
  • Verstärkung der Vermeidung von u.a. Lebensmittelabfällen

Hierzu wurde vom BMU ein entsprechendes Hintergrundpapier herausgegeben.

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/krwg_novelle/Entwurf/krwg_novelle_hintergrundpapier_bf.pdf

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/krwg_novelle/Entwurf/krwg_novelle_lese_bf.pdf

Endfassung der LAGA Vollzugshinweise M 34 zur novellierten Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) veröffentlicht

Was lange währt wird (hoffentlich) gut!

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat ihre Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung M 34 nun in der Endfassung veröffentlicht.

Die Vollzugshilfe ist nicht verbindlich, soll aber Hilfestellung geben beim Umsetzen der Vorgaben der novellierte Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Den Bundesländern wird empfohlen, M34 einzuführen.

https://www.laga-online.de/documents/m34_vollzugshinweise_gewabfv_endfassung_11022019_inh-red_aenderung_1554388381.pdf

Entsorgungsfachbetrieberegister ist online (eEFBV gemäß § 28 EfbV)

Gemäß den Vorgaben der novellierten Entsorgungsfachbetriebeverordnung-EfbV wurde das bundesweit einheitliche elektronische Register über zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe freigeschaltet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aktuelle Efb-Zertifikate (ausgestellt nach dem 01.06.2018) können nun nach verschiedenen Kriterien wie Tätigkeiten, Abfallarten, Standort, Name usw. gesucht, gefiltert und runtergeladen werden.

https://fachbetrieberegister.zks-abfall.de/fachbetrieberegister/

Änderungen ElektroG in Kraft

Seit dem 15. August 2018 ist der offene Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) in Kraft getreten. Damit schließt das Gesetz auch Kleidung und Möbel mit elektrischen Funktionen ein. Hersteller und Händler müssen zum Stichtag ihre Produkte bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (stiftung ear) registrieren. Weiterhin gelten seit 15.08.2018 sechs neue Produktkategorien für Elektrogeräte (anstatt bisher 10):

  • Wärmeüberträger
  • Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimeter enthalten
  • Lampen
  • Großgeräte
  • Kleingeräte
  • Kleine IT- und Telekommunikationsgeräte (keine äußere Abmessung beträgt mehr als 50 cm)

Link aktuelles ElektroG

LAGA-Vollzugshinweise zur Einstufung von mit Kühlschmierstoffen (KSS) verunreinigten Metallspänen

LAGA-Vollzugshinweise zur Einstufung von mit Kühlschmierstoffen (KSS)verunreinigten Metallspänen

Die Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat auf ihrer Homepage „Vollzugshinweise zur abfallrechtlichen Einstufung von mit Kühlschmierstoffen verunreinigten Metallspänen“ veröffentlicht.

Link:

https://www.laga-online.de/documents

VerpackG: Pflichten für Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer, Vertreiber ab 01.01.2019

Das neue Verpackungsgesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG)) tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und löst die Verpackungsverordnung-VerpackV ab.

Ab 01. Januar 2019 gelten dann neue Pflichten unter anderem für Hersteller und  Erstinverkehrbringer von gefüllten Verpackungen, Vertreiber, Sachverständige, duale Systeme usw.

Beispiele:

  • Pflicht zur Registrierung bei der Zentralen Stelle und zur Mitteilung von Änderungen, Systembeteiligungspflicht für alle systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
  • Pflicht zur Datenmeldung
  • Abgabe/ Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung
  • Erweiterte Angaben bei der Abgabe der Vollständigkeitserklärung
  • Angaben zu zurückgenommenen und verwerteten unverkäuflichen oder beschädigten Verpackungen
  • Rückforderung von Systembeteiligungsentgelten und Dokumentation der Rücknahme und Verwertung der beschädigten/unverkäuflichen Verpackungen,
  • Sicherheitsleistung für Betreiber von Branchenlösungen auf Verlangen der Zentralen Stelle, (gilt seit Juli 2017)

Gesetzestext VerpackG im Bundesgesetzblatt

Neue Vollzugshilfe M 36-Entsorgungsfachbetriebe gemäß EfbV veröffentlicht

Die LAGA (Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall) hat die neue Vollzugshilfe M 36 für Entsorgungsfachbetriebe veröffentlicht. Die Vollzugshilfe setzt die Regelungen der seit 2017 novellierten Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) um.

Link Vollzugshilfe:

https://www.laga-online.de/documents/m36_310118_2_3_4_1521795628.pdf

Formblatt Benehmensangaben (Link Anhang I):

https://www.laga-online.de/documents/m36_anhang-x1_310118_2_1521187401.pdf

Hinweise für Prüflisten (Link Anhang II):

https://www.laga-online.de/documents/m36_anhang-x2_310118_2_1521187410.pdf

Ab 15. August 2018 neuer Anwendungsbereich ElektroG 2018

Ab dem 15.08.2018 gilt für Elektro- und Elektronikgeräte nach dem neuen Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG 2018) der offene Anwendungsbereich mit 6 Kategorien (anstatt alt 10 Kategorien). Falls nicht explizit ausgeschlossen, fallen dann alle elektrischen und elektronischen Geräte in den Anwendungsbereich des ElektroG. Somit können weitere elektrische und elektronische Geräte registrierungspflichtig werden.

Die 6 Gerätekategorien des neuen ElektroG sind:

1. Kategorie:

  • Wärmeüberträger

2. Kategorie:

  • Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm² enthalten

3. Kategorie:

  • Lampen

4. Kategorie:

  • Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt (Großgeräte),

5. Kategorie:

  • Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt (Kleingeräte),

6. Kategorie:

  • Kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt.