Berufsbedingte Kontakte und Schutzmaßnahmen SARS-CoV-2

Berufsbedingte Kontakte mit SARS-CoV-2 können branchenübergreifend durch direkten oder indirekten Kontakt mit infizierten Personen derzeit vermehrt auftreten. Für Beschäftigte, die durch ihre berufliche Tätigkeit mit SARS-CoV-2 in Kontakt kommen können, gelten die BioStoffV und die einschlägigen Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA), erstellt vom Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe (ABAS).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat 10 Arbeitsschutzstandards COVID 19 vorgestellt.

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/einheitlicher-arbeitsschutz-gegen-coronavirus.html

Weiterhin hat die DGUV umfangreiche Informationen zum Schutz von Beschäftigen bereitgestellt: https://www.dguv.de/de/praevention/corona/index.jsp

Branchenübergreifend wird auf die 10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung hingewiesen: https://publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/2054

Berufsgenossenschaften und Unfallkassen haben branchenspezifische Handlungshilfen für Unternehmen auf Sonderseiten zum Schutz der Beschäftigten bereitgestellt. Unter anderem für Verkehrswesen, Handwerk-, Reinigungs- und Baugewerbe, Einzelhandel, Gesundheitswesen usw.: https://www.dguv.de/de/praevention/corona/sonderseiten-corona/index.jsp

COVID-19 - Informationen für Teilnehmer und Interessenten

Liebe Teilnehmer und Interessenten,

im Zuge der aktuellen Situation hinsichtlich COVID-19 unterstützen wir das Vorgehen der Bundesregierung, soziale Kontakte nach Möglichkeit zu vermeiden.

Da wir wissen, dass Sie rechtlich zur Fachkunde verpflichtet sind und dies mitunter auch zeitkritisch, werden wir ab dem 23. März 2020 in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berlin alle Seminare bis voraussichtlich Mai 2020 als sichere Online-Videokonferenzen durchführen.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gern telefonisch unter 030/44043810 bzw. per Mail seminar@kenic.de zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund und uns gewogen!

Ihr kenic-Team

Serie: EU-Aktionsplan zur Müllvermeidung 2020

Die Europäische Kommission hat am 11.03.2020 den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft als Teil des „Green Deals“ der EU auf den Weg gebracht. Der neue Plan setzt unter anderem auf nachhaltig designte Produkte, mehr Rechte für Verbraucher und umfangreiche Abfallvermeidungsstrategien. Anfallende Abfallströme sollen hochwertig im Kreislauf geführt werden, insbesondere durch Wiederverwendung und Recycling. Der Export von Abfällen aus der EU soll ebenfalls stark beschränkt werden. Weitere Eckpunkte sind unter anderem Vorgaben für:

  • Geschlossene Kreisläufe
  • Verbraucherstärkung
  • Verpackungsrecycling
  • Kunststoffrezyklate
  • Textilwiederverwendung
  • Baustoffrezyklate
  • Lebensmittelwiederverwendung

Bis spätestens 2021 sollen die Pläne in nationale Gesetze umgesetzt werden. Wir werden Sie in den nächsten Folgen über die Entwicklung informieren und Hinweise zur Vorbereitung für Ihre Unternehmensbereiche u.a. Produktentwicklung, Verpackungstechnik, Reparaturservice und technischen Umweltschutz geben. Wir bieten Ihnen darüber hinaus auch eine Beratung zu dem Thema. Kontaktieren Sie uns gerne. 

Einsatz von Betriebsbeauftragten des technischen Umweltschutzes

Mit steigender Größe eines Unternehmens und einem damit einhergehenden höheren Verbrauch von Ressourcen, kann ein Betrieb rechtlich dazu verpflichtet sein, einen Betriebsbeauftragten für den technischen Umweltschutz einzustellen. Diese Pflicht ergibt sich aus verschiedenen gesetzlichen Vorgaben. Ein Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz ist beispielsweise dann einzustellen, wenn der Betrieb von BImSchG-genehmigungsbedürftigen Anlagen mit bestimmten Gefährdungsmerkmalen vorliegt. Ähnliche Vorgaben enthält auch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), hier muss in der Regel ab einer Abwassereinleitung von 750 m³ pro Tag ein Betriebsbeauftragter für Gewässerschutz berufen werden. Eine weitere Pflicht zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten ergibt sich aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), hier ist ab einer bestimmten anfallenden Menge ein Abfallbeauftragter zu bestimmen.

Bis vor kurzem galt, dass eine Person die Betriebsbeauftragung für verschiedene Bereiche des technischen Umweltschutzes übernehmen kann. Dies gilt nach der Novellierung der Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) jedoch nicht mehr! Es ist hingegen nach wie vor zulässig, als Immissionsschutzbeauftragter die Aufgaben und Pflichten eines Gewässerschutzbeauftragten zu erfüllen und umgekehrt. Die Vorteile liegen auf der Hand: Da sich die Aufgabenbereiche und damit auch die Anforderungen an den jeweiligen Betriebsbeauftragten überschneiden, können Maßnahmen die sich aus verschiedenen Gesetzen ergeben, von einer einzigen Person koordiniert werden. So können Investitionen besonders effizient gestaltet werden.

Bei der Bestellung eines Betriebsbeauftragten ist unbedingt darauf zu achten, dass die Person über die notwendigen zeitlichen Ressourcen, die Zuverlässigkeit sowie die entsprechenden Befugnisse zur sachgemäßen Erfüllung der Aufgaben als auch der gesetzlichen Pflichten verfügt. Dies ist von der Betriebsleitung sicherzustellen. Mit unseren Seminaren zur Erlangung der behördlich vorgeschriebenen Fachkunden unterstützen wir Sie gern bei der Umsetzung. 

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG-E)

Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG-E) verabschiedet. Hauptziele sind Verbesserung der Abfallvermeidung und Stärkung des Recyclings.

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG-E) verabschiedet. Unter anderem sollen abfallrechtliche Vorschriften der EU implementiert werden, recycelte Produkte bekommen Vorrang in der öffentlichen Beschaffung und die Einführung einer Obhutspflicht für Händler und Inverkehrbringer von Waren eingeführt werden mit der die Beseitigung von Retouren und Warenüberschüssen verhindert werden soll,  gekoppelt an eine neue Berichtspflicht zum Umgang mit nicht verkaufter Ware.

Die Abfallrahmenrichtlinie der EU muss nach Angaben des BMU bis zum 5. Juli in deutsches Recht implementiert werden. Der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung durch den Bundesrat.

Link Gesetzentwurf novelliertes KrWG-E

Vorgaben und Aufgaben eines Betriebsbeauftragten für Abfall

Unternehmen können durch verschiedene Umstände rechtlich dazu verpflichtet sein, einen Betriebsbeauftragten für Abfall einzustellen. Für die meisten Betreiber von Anlagen tritt diese Pflicht ein, sobald jährlich mehr als 100 Tonnen an gefährlichen, oder 2.000 Tonnen an nicht gefährlichen Abfällen anfallen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Bestimmungen, so müssen Kliniken beispielsweise bereits ab 2 Tonnen an gefährlichen Abfällen pro Jahr einen Abfallbeauftragten bestellen, Vertreiber die Elektroaltgeräte zurücknehmen sind als solche generell dazu verpflichtet. Die Pflicht zur Bestellung sowie weitere Anforderungen an den Betriebsbeauftragten sind in der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung - AbfBeauftrV) geregelt. Die Tätigkeiten liegen vorrangig in der Überwachung des Abfallwegs von der Entstehung bis zur Verwertung oder Beseitigung, sowie in der Überwachung der Einhaltung aller relevanten Gesetze. Außerdem wirkt der Abfallbeauftragte im Unternehmen auf umweltfreundlichere und abfallarme Verfahren hin und setzt Mitarbeiter über die Auswirkungen ihrer abfallspezifischen Tätigkeiten in Kenntnis. Über alle beabsichtigten und getroffenen Maßnahmen erstattet er dem Betreiber jährlich einen Bericht.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Fachkunde nachweisen zu können, muss der Abfallbeauftragte neben einer abgeschlossenen Berufsausbildung/eines Studiums im entsprechenden Fachgebiet auch über (während einer einjährigen praktischen Tätigkeit erworbene) Kenntnisse von Anlagen, Betrieben oder Rücknahmesystemen, für die er bestellt werden soll, verfügen. Außerdem ist die Teilnahme an einem entsprechenden, behördlich anerkannten Fachkundelehrgang Voraussetzung für die Tätigkeit. Diese Fachkunde muss während der Ausübung der Tätigkeit alle zwei Jahre durch den Besuch eines Fortbildungsseminars aufrechterhalten werden.

Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes veröffentlicht

Das BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) hat am 06.08.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU veröffentlicht. Zentrale Regelung ist die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).  Der Schwerpunkt liegt in einem Ausbau der Abfallvermeidung, einer Verstärkung des Recyclings und der besseren Schließung von Kreisläufen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Juli 2020 abgeschlossen sein.

Wichtige Eckpunkte zur Novelle des KrWG sind unter anderem:

  • verstärkte Förderung der Kreislaufwirtschaft
  • Konkretisierung der Anforderungen für das Ende der Abfalleigenschaft,
  • Anhebung von Recyclingquoten für bestimmte Abfallarten und weitere Reduzierung der Deponierung von Abfällen,
  • Verschärfung und Ausdehnung von Getrenntsammlungspflichten für Abfälle zur Verwertung/Recycling (insbesondere Bioabfälle, und ab 2025 gefährliche Haushaltsabfälle und Textilien),
  • Verschärfung der Vermischungsverbote für gefährliche Abfälle,
  • detailliertere Vorgaben für die Umsetzung der Produktverantwortung und Rücknahmepflichten
  • Verstärkung der Vermeidung von u.a. Lebensmittelabfällen

Hierzu wurde vom BMU ein entsprechendes Hintergrundpapier herausgegeben.

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/krwg_novelle/Entwurf/krwg_novelle_hintergrundpapier_bf.pdf

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/krwg_novelle/Entwurf/krwg_novelle_lese_bf.pdf

Endfassung der LAGA Vollzugshinweise M 34 zur novellierten Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) veröffentlicht

Was lange währt wird (hoffentlich) gut!

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat ihre Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung M 34 nun in der Endfassung veröffentlicht.

Die Vollzugshilfe ist nicht verbindlich, soll aber Hilfestellung geben beim Umsetzen der Vorgaben der novellierte Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Den Bundesländern wird empfohlen, M34 einzuführen.

https://www.laga-online.de/documents/m34_vollzugshinweise_gewabfv_endfassung_11022019_inh-red_aenderung_1554388381.pdf

Entsorgungsfachbetrieberegister ist online (eEFBV gemäß § 28 EfbV)

Gemäß den Vorgaben der novellierten Entsorgungsfachbetriebeverordnung-EfbV wurde das bundesweit einheitliche elektronische Register über zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe freigeschaltet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aktuelle Efb-Zertifikate (ausgestellt nach dem 01.06.2018) können nun nach verschiedenen Kriterien wie Tätigkeiten, Abfallarten, Standort, Name usw. gesucht, gefiltert und runtergeladen werden.

https://fachbetrieberegister.zks-abfall.de/fachbetrieberegister/